Lieferungs- und Verkaufsbedingungen

Angebote:

Alle unsere Offerten sind freibleibend und unverbindlich, verpflichten uns also nicht zur Annahme von Aufträgen. Falls bis zur Erledigung von Aufträgen allgemeine Lohn- und Preiserhöhungen stattfinden oder aber behördliche Mehraufwendungen auferlegt werden, müssen wir uns die am Tage der Lieferung gültigen Preise vorbehalten. Alle unsere Angaben bzw. Lieferzeiten erfolgen unverbindlich und sind für uns nicht verpflichtend. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, und wenn dadurch die Lieferung unmöglich wird, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Entsprechendes gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung, wo wir Sie unverzüglich verständigen werden. Durch Teillieferung entstehende Mehrkosten können wir nicht übernehmen.

Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

Abnahme:

Mit Verlassen unseres Werkes gilt die Ware als vertragsmäßig abgenommen. Die Annahme kann nicht verweigert werden. Behördliche Abnahmekosten werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

Beanstandungen können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bzw. Montage erfolgen. Bei berechtigten Reklamationen liefern wir kostenlosen Ersatz, ohne dass dazu eine direkte Verpflichtung besteht. Auch ist uns bei Beanstandungen genügend Zeit zur Ersatzlieferung oder Nacharbeit einzuräumen, ohne dass dabei Schadensansprüche gleich welcher Art geltend gemacht werden können. Gewährt der Besteller eine angemessene Frist nicht, so sind wir von der Ersatzleistung befreit.

Im Falle von Reparaturen werden diese von uns unter Beachtung alle notwendigen Sorgfalt ausgeführt. Treten bei empfindlichen Teilen durch Reparaturarbeiten Schäden auf, die auf die fehlerhafteoder Eigenart der Konstruktion zurückzuführen sind, so können wir hierfür nicht haftbar gemacht werden.

Eigentumsvorbehalte:

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unsere Eigentum, im Falle der Bezahlung durch Akzepte bis zur Einlösung dieser, auch wenn die Waren ganz oder teilweise verarbeitet sind. Sollte der Käufer die Waren vor ihrer völligen Bezahlung weiterveräußern, so tritt er schon hierdurch alle aus einer etwaigen Weiterveräußerung der unverarbeiteten oder verarbeiteten waren ihm bis zur völligen Bezahlung des Verkaufspreises gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit dinglicher Wirkung an uns ab.

Zahlung:

Wenn nicht anders vereinbart, 14 Tage abzüglich 2 % Skonto, 30 Tage netto! Wechsel werden nur nach vorheriger Genehmigung unsererseits in Zahlung genommen. Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt, es sei denn durch Verrechnungsschecks, die auf uns bezogen sind. Bei verspäteten Zahlungen sind wir berechtigt, die üblichen Verzugszinsen zu berechnen.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Hattingen. Gerichtsstand Hattingen.

Geheimhaltung:

Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit des Vertrages sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, vor allem technische und wirtschaftliche Informationen, geheim zu halten und sie - soweit nicht vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt oder zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzuleiten oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt für weitere fünf Jahre nach vollständiger Erfüllung oder Beendigung des Vertrages bestehen.

Ausgenommen hiervon sind diejenigen Informationen, von denen ein Vertragspartner nachweist,

- dass sie ihm bereits vor Beginn der Vertragsanbahnung bekannt waren oder dass sie ihm von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt wurden, sofern diese Dritte nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeitspflichten verstoßen;

- dass er sie unabhängig von der Offenlegung entwickelt hat;

- dass sie ohne Verschulden oder Zutun der Vertragpartner öffentlich bekannt sind oder werden oder

- dass er sie aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen legen musste.

Im letztgenannten Fall hat der offenlegende Vertragspartner den anderen Vertragspartner vor der Offenlegung unverzüglich zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Lieferanten gegen diese Geheimhaltungspflicht sind wir berechtigt, pauschalen Schadenersatz in Höhe von EUR 10.000,-- (in Worten: zehntauschend Euro) geltend zu machen; dem Lieferanten steht es frei den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gelingt der Nachweis, so besteht nur Anspruch auf Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens.

Wir behalten uns vor, anstelle des pauschalen Schadensersatzes einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen.

Ausfuhrnachweis:

Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer) oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

Stüwe GmbH & Co. KG | Zum Ludwigstal 35 | D-45527 Hattingen
Tel. +49 (0) 23 24 / 3 94-0 | Fax +49 (0) 23 24 / 3 94-30 | info@stuewe.de